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Carsten Neumann
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Service

Terminsvertretungen
Prozess- und Beratungsfinanzierung
Inkasso und Zwangsvollstreckung

Urteile Wettbewerbsrecht



– Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden (BGH, Urteil vom 17.03.2011 – Az.: I ZR 81/09 – OLG Karlsruhe).


– Bevor Bewertungen online gestellt werden, ist eine Portalbetreiberin nicht verpflichtet, eingesandte Hotelbewertungen im Hinblick auf die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Tatsachenbehauptungen inhaltlich zu überprüfen. Dem Teledienstanbieter obliegen zwar Prüfungspflichten. Im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, dürfen daran jedoch keine überspannten Anforderungen gestellt werden (KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2011 – Az.: 5 U 193/10).


– Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei „Vertragshändler“ eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Ireführung (BGH, Urteil vom 17.03.2011 – Az.: I ZR 170/08 – OLG Dresden).


– Ein Stromlieferant, der in INFO-Briefen den Kunden suggeriert, dass durch dessen Schweigen und weiteren Strombezug auch die Preiserhöhungen akzeptiert werden, ist nicht nur (mit Wirkung für die Zukunft) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, sondern muss zusätzlich im Rahmen der Folgenbeseitigung jedem Kunden mitteilen, dass nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung der Vertrag geändert werden könne, und deshalb zuviel abgebuchte Verträge zurückverlangt werden können (LG Berlin, Urteil vom 29.04.2011 – Az.: 103 – O – 198/10 – nicht rechtskräftig).