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Urteile Verkehrsrecht



– Wer trotz Verlust des Fahrzeugschlüssels sein Kfz weiterbenutzt, muss beweisen, dass ein anschließender Diebstahl des Kfz nicht auf dem Schlüsselverlust beruht. Anderenfalls muss die Kasko-Versicherung für den entstandenen Schaden nicht eintreten (AG Bad Segeberg, Urteil vom 28.04.2011 – Az.: 17 C 99/09; ebenso: OLG Celle, VersR 2005, S. 640).

– Bei einer Kollision eines auf der Fahrbahn rückwärts fahrenden Lkw mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw ist zu Lasten von Halter/Fahrer des Lkw von einer Haftungsquote von ¾, zu Lasten von Fahrer und Halter des Pkw zu ¼ auszugehen (AG Helmstedt, Urteil vom 23.95.2011 – Az.: 3 C 67/11).

– Nimmt der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung für seinen unfallgeschädigten Pkw vor, ist der Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen, wenn er nicht höher als der Bruttowert der geschätzten Reparaturkosten ist (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2010 – Az.: 32 C 1699/10 – 18).

– Wird ein Sachverständiger durch den Geschädigten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt und erstellt er schuldhaft ein fehlerhaftes Gutachten , durch das dem Schädiger bzw. dessen Versicherer ein Schaden entsteht, so hat der Sachverständige diesen Schaden zu ersetzen. Vertraut der Geschädigte auf den vom Sachverständigen fehlerhaft ermittelten Restwert und veräußert sein Fahrzeug zu diesem, so haftet der Sachverständige für die Differenz zwischen ermitteltem und tatsächlich erzielbarem Restwert (LG Erfurt, Urteil vom 26.10.2010 – Az.: 10 – O – 1669/08).

– Ist auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung i.d.R. nicht verhältnismäßig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die Störung/Behinderung erkennbar allenfalls um einige Minuten verkürzt werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Störer vorsätzlich über eine ihm gegenüber mündlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine Abschleppanordnung darf nicht zur Abschreckung des betroffenen oder anderer Fahrer getroffen werden (Hamburgisches OVG, Urteil vom 08.06.2011 – Az.: 5 Bf 124/08).

– Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Richtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, haften beide Fahrzeugführer untereinander zur Hälfte für den entstandenen Unfallschaden (LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011 – Az.: 13 S 17/11).

– Ist der Geschädigte im Interesse der Schadenminderung verpflichtet, das höchste, ihm vom Schadengutachter genannte Restwertangebot anzunehmen, dann trägt der Schädiger das Risiko, dass sich die Anschaffung des Ersatzfahrzeugs verzögert, weil es im Zusammenhang mit der Abwicklung des Verkaufs des Unfallfahrzeugs ohne Verschulden des Geschädigten zu Schwierigkeiten kommt und hierdurch Mehrkosten (Standgebühren, Nutzungsausfall) entstehen (LG Hannover, Urteil vom 23.03.2011 – Az.: 11 S 56/10).