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Carsten Neumann
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Service

Terminsvertretungen
Prozess- und Beratungsfinanzierung
Inkasso und Zwangsvollstreckung

urteile

Urteile Arbeitsrecht

Leih- und Zeitarbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stamm- und Festangestellte im Entleiher-Betrieb

Urteile Verkehrsrecht

Wer trotz Verlust des Fahrzeugschlüssels sein Kfz weiterbenutzt, muss beweisen, dass ein anschließender Diebstahl des Kfz nicht auf dem Schlüsselverlust beruht.

Urteile Baurecht

Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der „zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme

Urteile Internetrecht

Mitglieder eines sozialen Netzwerks, die Wunsch und Bereitschaft zu erkennen geben, dass ihnen der „richtige soziale Kontext“, das „richtige soziale Umfeld“ angezeigt wird,

Urteile Mietrecht

„Allgemeinstrom“ darf keinen individuell zuzuordnenden Verbrauch enthalten. Wenn der Vermieter weit über dem Marktpreis Gas einkauft

Urteile Wettbewerbsrecht

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden

Weitere Urteile

Unzulässige Schadenpauschaliserung bei Chip-Verlust im Hallenbad: Eine Regelung in der Haus- und Badeordnung eines Freizeitbades, wonach der Gast im Falle des Verlusts eines ihm ausgehändigten elektronischen Eintrittsmediums (sog. Chip, Chipy-Key oder Coin) einen Pauschalbetrag zahlen soll, ist gerichtlich überprüfbar. Der Verwender der Klausel muss nachweisen, dass die für den Verlustfall ausgewiesene Pauschale seinem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden entspricht. Dies ist der dem Verwender durchschnittlich anfallende, nicht der im Einzelfall maximal mögliche Schaden (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2011 – Az.: 4 – O – 286/10).

Rücktritt ohne Fristsetzung bei „Montagsauto“: Die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung als Voraussetzung des Rücktritts vom Kauf ist entbehrlich bei einem Neufahrzeug, das wegen seiner auf Qualitätsmängeln – namentlich auf schlechter Verarbeitung – beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und von dem zu erwarten steht, das es den Zustand der Mängelfreiheit nie über längere Zeit erreichen wird [„Montagsauto“] (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011 – Az.: 3 U 47/10).