Kontakt

Carsten Neumann
Ulmenstr. 9
01257 Dresden
Telefon: 0351 / 30 90 30 37
Fax:       0351 / 33 25 70 02
Mobil:     0163 / 15 64 03 3

Sekretariat/Büro:
Freiberger Str. 39
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 86 79 13 55
Fax:       0351 / 86 79 14 10
E-Mail:    info@advoc-neumann.de

Service

Terminsvertretungen
Prozess- und Beratungsfinanzierung
Inkasso und Zwangsvollstreckung

Urteile Mietrecht



– „Allgemeinstrom“ darf keinen individuell zuzuordnenden Verbrauch enthalten. Wenn der Vermieter weit über dem Marktpreis Gas einkauft, verstößt er gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit; er darf dann nur nach dem Durchschnittspreis Kostenerstattung vom Mieter verlangen (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 08.07.2011 – Az.: 532 C 80/11).

– Der Mieter ist nicht berechtigt, auf dem Balkon eine Sichtschutzkonstruktion fest mit den Gebäudeteilen zu verbinden. Der Mieter ist verpflichtet, ein im Treppenhaus ohne Zustimmung des Vermieters angebrachtes Bild zu entfernen (AG Köln, Urteil vom 15.07.2011 – Az.: 220 C 27/11).

– Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sachkontos als Mietsicherheit mit einem Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, da es an der Gleichartigkeit der Ansprüche fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 09.05.2011 – Az.: 8 U 127/11).

– 1. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot darf der Vermieter in Gewerberaummietverhältnissen nur angemessene und erforderliche Kosten umlegen, wobei ihm hierbei ein billiges Ermessen einzuräumen ist.

2. Der Vermieter ist verpflichtet, die Kosten der umlagefähigen Hauswarttätigkeit einerseits und die nicht umlagefähigen Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten andererseits nachvollziehbar aufzuschlüsseln, so dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden können.

3. Der Begriff der „Center-Managementkosten“ ist ohne zusätzliche Erläuterungen nicht hinreichend bestimmt, weil keine tragfähigen Erkenntnisse dazu vorliegen, welche Tätigkeiten üblicherweise mit dem Center-Management verbunden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2009 – Az.: I-24 U 129/08).

– Auch Heizkosten können nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden; die Lieferung im Dezember darf bei Zahlung im Januar des Folgejahres in letzterem abgerechnet werden (LG Berlin, Urteil vom 22.11.2010 – Az.: 67 S 74/10).

– Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Warmwasser und Heizwärme gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben (BGH, Urteil vom 28.09.2011 – Az.: VIII ZR 326/10).

– Der Mieter ist berechtigt, bei Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskosten mit eigenem Gerät Kopien der Fotokopien von Belegen anzufertigen. Belange des Datenschutzes stehen dem nicht entgegen, auch nicht bei Einsichtnahme in Verträge, die der Vermieter mit Dienstleistern oder Personal (hier: Hausmeister) vereinbart hat (LG Potsdam, Urteil vom 17.08.2011 – Az.: 4 S 31/11).

– Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar sein (BFH, Urteil vom 13.07.2011 – Az.: VI R 2/11 [FG Nürnberg]).