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Carsten Neumann
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Service

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Prozess- und Beratungsfinanzierung
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Urteile IT-Recht



– Mitglieder eines sozialen Netzwerks, die Wunsch und Bereitschaft zu erkennen geben, das ihnen der „richtige soziale Kontext“, das „richtige soziale Umfeld“ angezeigt wird, lockern damit ihren Schutz vor Belästigungen durch Werbung Dritter, an die der Netzwerkbetreiber die Daten der Mitglieder des Netzwerks weiterleitet (KG Berlin, Urteil vom 29.04.2011 – Az.: 5 W 88/11).

– Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmens geschlossenen Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen (BGH, Urteil vom 11.11.2010 – Az.: III ZR 57/10 [LG Koblenz]).

– Betrug durch „Abo-Falle“ im Internet: Für die Frage, ob die Gestaltung einer Website im Internet auf eine Täuschung angelegt ist, ist allein darauf abzustellen, welches Bild sich dem durchschnittlichen Internet-Besucher bietet, und nicht, ob in einzelnen Konstellationen die Seite sich anders darstellt. Danach ist ein hinreichend deutlicher Hinweis des fraglichen Angebots nur zu bejahen, wenn diese Information für den Nutzer bereits bei Aufruf der Seite erkennbar ist und im örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben steht, die sich auf die angebotene Leistung direkt beziehen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2010 – Az.: 1 Ws 29/09).