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Urteile Baurecht



– Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der „zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung“ eine Sicherung von 5% der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die dem Auftragnehmer zustehenden Einwendungen auszustellen sind, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 28.07.2011 – Az.: VII ZR 207/09 – OLG Stuttgart).


– Haftung für Baumängel:

1. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung erübrigt sich, wenn der Bauunternehmer diese in der Klageerwiderung mit der Begründung verweigert, der Mangel betreffe nicht eine von ihm geschuldete Leistung.

2. Der Unternehmer schuldet auf Grund einer mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung verbundenen Pauschalpreisabsprache nicht immer „alles“, ohne Nachträge geltend machen zu dürfen.

3. Der Auftraggeber darf den sichersten Weg bei der Mängelbeseitigung wählen. Er ist nicht verpflichtet, den billigsten Bieter damit zu beauftragen bzw. eine vorherige Ausschreibung vorzunehmen.

4. Der mit der Bauaufsicht beauftragte Ingenieur hat auch solche Bauleistungen zu beaufsichtigen, die er vertragsgemäß nicht auszuschreiben hatte. Er haftet für die Mängelbeseitigungskosten , wenn er mangels Beaufsichtigung der mangelhaften Bauleistung den ausführenden Bauunternehmer nicht bezeichnen und der Auftraggber diesen deshalb nicht auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen kann. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011 – Az.: 21 U 76/09)