Kontakt

Carsten Neumann
Ulmenstr. 9
01257 Dresden
Telefon: 0351 / 30 90 30 37
Fax:       0351 / 33 25 70 02
Mobil:     0163 / 15 64 03 3

Sekretariat/Büro:
Freiberger Str. 39
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 86 79 13 55
Fax:       0351 / 86 79 14 10
E-Mail:    info@advoc-neumann.de

Service

Terminsvertretungen
Prozess- und Beratungsfinanzierung
Inkasso und Zwangsvollstreckung

Urteile Arbeitsrecht



– Leih- und Zeitarbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stamm- und Festangestellte im Entleiher-Betrieb (§ 9 Nr. 2 AÜG). Wird dieser Grundsatz („equal pay“) verletzt, können die Leiharbeitnehmer die Lohndifferenz vom Entleiher nachfordern (§ 10 Abs. 4 AÜG)
.
– Ein niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer kann aber in einem Tarifvertrag vereinbar werden, der zwischen Arbeitgebern und einer Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Diese Ausnahmeregel wurde seit 2003 missbraucht, indem die Arbeitgeber mit einer Schein-“Gewerkschaft“ mit der Bezeichnung „CGZP“ Tarifverträge abschlossen, in denen Dumping-Löhne zu Lasten der Leiharbeitnehmer vereinbart wurden.

– Diesem Missbrauch hat das Bundes-Arbeitsgericht (BAG) durch ein Urteil vom 14.12.2010 ein Ende gemacht und festgestellt, das die „CGZP“ nicht berechtigt ist, Tarifverträge abzuschließen. Dies hat zur Folge, dass die von der „CGZP“ abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind, so dass die von diesen Verträgen betroffenen Leiharbeitnehmer die Lohndifferenz zu den höheren Löhnen der Festangestellten nachfordern können.

– Ansprüche auf Nachzahlung von Lohn verjähren nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Lohnanspruch fällig geworden ist. Verjährung tritt ein, wenn nicht vor Fristablauf eine Zahlungsklage erhoben oder ein Mahnbescheid zugestellt wurde. Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund hat in einer Entscheidung vom 15.07.2011 (Az.: 1 Ca 2297/11) festgestellt, dass die Verjährung für Lohnnachforderungen frühestens mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 beginnt, so dass auch Ansprüche aus der Zeit vor 2008 nicht verjährt sind.

– In Arbeits- und Tarifverträgen werden oft Ausschluss- und Verfallklauseln vereinbart, wonach Lohnansprüche unabhängig von der Verjährung nur innerhalb kurzer Fristen voneinem bis drei Monaten nach Fälligkeit des Lohnanspruchs schriftlich und/oder gerichtlich gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden müssen. Verfallklauseln, die in den unwirksamen Tarifverträgen der „CGZP“ enthalten sind, sind ebenfalls unwirksam (ArbG Dortmund vom 15.07.2011). Verfallklauseln, die in den Einzelarbeitsverträgen enthalten sind, können frühestens mit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 14.12.2010 im März 2011 zu laufen beginnen (ArbG Bremen/Bremerhaven, Entscheidung vom 12.05.2011 – Az.: 5 Ca 5129/10).